Rechtsprechung
| LG Hamburg, 20.03.2020 - 324 O 243/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 20.03.2020 - 324 O 243/19
- OLG Hamburg - 7 U 21/20 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07
BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Auszug aus LG Hamburg, 20.03.2020 - 324 O 243/19
Die Meinungsfreiheit erlaubt es hierbei dem Einzelnen auch seinen Standpunkt überspitzt und polemisch zu äußern, er muss sich nicht auf eine ausgewogene Darstellung beschränken (vgl. BGH, NJW 2008, 2110; BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2646/15). - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus LG Hamburg, 20.03.2020 - 324 O 243/19
Hierbei ist maßgeblich der Kontext, in dem die Äußerung gefallen ist und ihr Sinngehalt (vgl. hierzu im Einzelnen BVerfGE 93, 266). - BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den …
Auszug aus LG Hamburg, 20.03.2020 - 324 O 243/19
Die Meinungsfreiheit erlaubt es hierbei dem Einzelnen auch seinen Standpunkt überspitzt und polemisch zu äußern, er muss sich nicht auf eine ausgewogene Darstellung beschränken (vgl. BGH, NJW 2008, 2110; BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2646/15).